China beantragt Einziehung von 61.800 Bitcoin in Betrugsfall über 5,7 Mrd. US-Dollar

Der Betrug und der Angeklagte

Chinesische Staatsanwälte haben die Einziehung von 61.800 Bitcoin beantragt, die mit einem Anlagebetrug im Umfang von 40,38 Mrd. Yuan (5,7 Mrd. US-Dollar) in Verbindung stehen, wie Decrypt sowie frühere Berichte von CoinDesk und The Defiant melden. In den Betrug war Qian Zhimin verwickelt, der derzeit in Großbritannien eine Haftstrafe verbüßt. Der Einziehungsantrag wurde in Tianjin eingereicht und umfasst neben den Bitcoin-Beständen weitere Vermögenswerte.

Einziehungsverfahren und paralleles Verfahren in London

Ein britisches Gericht hat entschieden, dass chinesisches Recht für Ansprüche auf die beschlagnahmten Coins maßgeblich ist. Damit fällt ein Hindernis weg, das den Prozess hätte verzögern oder verkomplizieren können. Die Entscheidung erlaubt chinesischen Staatsanwälten, Maßnahmen nach ihrem eigenen Rechtsrahmen zu verfolgen. Ein Gericht in Tianjin wird den Einziehungsantrag nun nach einer sechsmonatigen Mitteilungsfrist verhandeln, wie Decrypt berichtet. Parallel läuft in London ein weiteres Rechtsverfahren um dieselben Coins, was darauf hindeutet, dass die Vermögenswerte konkurrierenden Ansprüchen in zwei Rechtsordnungen unterliegen.

Opferentschädigung und grenzüberschreitende Komplexität

Die beschlagnahmten Bitcoin sind laut The Defiant nach chinesischem Verfahrensrecht für die Entschädigung von Geschädigten vorgesehen. Ergebnis und Zeitplan der Einziehung bleiben angesichts des überlappenden Londoner Verfahrens und des grenzüberschreitenden Charakters des Falls ungewiss. Der Fall könnte außerhalb Chinas keinen bindenden Präzedenzfall schaffen, und der Verwahrungsstatus der Bitcoin ist nach wie vor undurchsichtig.